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08.10.2020 - Insolvenzantragspflicht - Aussetzung wegen Überschuldung verlängert

Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Ganz ausdrücklich gilt diese Aussetzung nur für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Und es ändert nichts an den Pflichten des Geschäftsführers in der Krise. Dabei hat der Geschäftsführer zur Vermeidung seiner eigenen Haftung organisatorisch sicherzustellen, jederzeit die erforderlichen Informationen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Gesellschaft im Blick zu behalten.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. September 2020 eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen: Seit 1. Oktober 2020 greift die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit wieder, die Antragspflicht wegen Überschuldung nach Maßgabe des § 1 COVInsAG dagegen bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Diese Aussetzung betrifft nur Unternehmen, die “coronabedingt” in die Krise gekommen sind und bei denen konkrete Aussichten bestehen, dass die Überschuldung wieder beseitigt wird bzw. die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Es wird daher empfohlen, dass betroffene Geschäftsführer die Ertragsfähigkeit der Gesellschaft und deren Fortführungsprognose laufend verifizieren und dokumentieren.

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