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18.02.2022 - Transparenzregister - Frist der Mitteilungsfiktion endet bald !

Mit Inkrafttreten des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes (…) am 01.08.2021 (!) ist das Transparenzregister nicht nur umfassend überarbeitet und an das EU-Recht angepasst worden. Es ist damit auch zu einem Vollregister geworden, womit die bisherige sogenannte Mitteilungsfiktion entfallen ist. Zudem ist der Katalog der meldepflichtigen Tatbestände erweitert worden.

Zu melden sind die wirtschaftlich Berechtigten. Dazu zählen natürliche Personen, in deren (un)mittelbarem Eigentum oder unter deren (un)mittelbarer Kontrolle eine juristische Person oder eine eingetragene Personen(handels)gesellschaft steht oder auf deren Veranlassung Handlungen jeglicher Art durgeführt werden (können). Für kleinere und mittlere Unternehmen dieser Art ist aber vor allem von Relevanz, dass darunter auch jede natürliche Person zählt, die (un)mittelbar mehr als 25 % der Anteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Art und Weise die Kontrolle ausübt bzw. ausüben kann.

Kann kein (einziger) wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, sind die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte zu melden.

Bislang entfiel die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister, wenn die erforderlichen Angaben bereits (elektronisch) aus anderen Registern entnommen werden konnten (Mitteilungsfiktion). Das gilt nun nicht mehr !

Die Übergangsfristen hinsichtlich der Meldepflicht enden (spätestens) wie folgt:

  • 31.03.2022: AG, SE, KGaA
  • 30.06.2022: GmbH, Genossenschaft, Partnerschaft
  • 31.12.2022: alle anderen Institutionen, insbesondere eingetragene Personen(handels)gesellschaften

Die obigen Übergangsfristen gelten nicht für solche Institutionen, die sich bereits vor der Gesetzesänderung in das Transparenzregister eintragen (lassen) mussten, oder bei denjenigen Fällen, in denen eine Eintragung ausdrücklich gefordert wird !

Verstöße gegen diese Pflichten von Gesellschaften sind (empfindlich) bußgeldbewährt. Ferner droht eine Veröffentlichung der Unternehmen, die gegen ihre Meldepflichten verstoßen haben.

Betreffende Gesellschaften sollten daher prüfen (lassen), ob Meldungen zum Transparenzregister kurzfristig nachzuholen sind. Ferner ist durch betriebsinterne Maßnahme sicherzustellen, dass bei künftigen (gesellschaftsrechtlichen) Änderungen, die Auswirkungen auf den/die wirtschaftlich Berechtigten haben, unverzüglich eine aktualisierte Meldung an das Transparenzregister erfolgt.

Sehen Sie sich gerne hierzu unser Erklärvideo an. Direkt zu unseren Videos

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