Suche


Allgemeine Auftragsbedingungen

der HEUMANN + Partner Steuerberatungsgesellschaft (im folgenden “H+P” genannt)

I. Begründung und Beendigung des Vertrages
§ 1 Begründung, Umfang und Ausführung des Vertrages
1) Für den Umfang der von H+P zu erbringenden Leistungen ist der im Zeitpunkt der Leistung bestehende Auftrag maßgebend. Dieser wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
2) H+P legt die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde.
3) Die Prüfung der Richtigkeit der H+P vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Zahlen auf Vollständigkeit und Richtigkeit gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er H+P unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass H+P eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der H+P (z.B. Berichte, Gutachten usw.) nur mit deren schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
3) Macht der Auftraggeber Beanstandungen geltend, hat er H+P die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt H+P die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von H+P die Mängel durch einen anderen steuerlichen Berater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
4) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von H+P jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf H+P Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der H+P den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
1) H+P ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Sie erstreckt sich auf alle Tatsachen, die H+P im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangt sind.
2) Die Verschwiegenheitspflicht gilt dann nicht, wenn der Auftraggeber H+P von dieser Verpflichtung entbindet oder die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der H+P erforderlich ist. H+P ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
3) H+P ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Diese Personen bzw. Unternehmen sind von H+P vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
4) H+P ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält
oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist H+P verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
5) H+P hat die Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn H+P den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
6) Zu den Handakten im Sinne des § 3 Abs. 5 gehören alle Schriftstücke, die H+P aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen H+P und ihrem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere. H+P kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
7) H+P ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die Unterlagen auf eigene Kosten und Gefahr zurückzuschicken. Es ist vielmehr Sache des Auftraggebers, die Unterlagen bei H+P abzuholen.

§ 4 Verletzung von Mitwirkungspflichten
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von H+P angebotenen Leistung in Verzug, so ist H+P berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Ist die Frist fruchtlos verstrichen, darf H+P den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch der H+P auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Aufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn H+P von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 5 Erfüllung
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet weder durch den Tod noch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder – im Falle einer Gesellschaft – durch deren Auflösung.

§ 6 Kündigung
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss auszuhändigen ist.

II. Vergütung
§ 7 Bemessung der Vergütung
1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) der H+P für ihre Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (StBGebV).
2) Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).

§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der H+P ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 9 Fälligkeit
Die Gebühr entsteht und wird gem. § 7 StBGebV fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

§ 10 Verjährung der Vergütungsansprüche
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Forderung fällig wurde (§ 196 Abs. 1 Nr. 15, § 201 BGB).

§ 11 Vorschuss
1) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann H+P einen Vorschuss fordern.
2) Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann H+P ihre weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. H+P ist verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht
H+P kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten sowie der Mandantenunterlagen verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten. Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

III. Haftung
§ 13 Haftpflichtversicherung
H+P ist gesetzlich zum Abschluss einer Berufs-Haftpflichtversicherung verpflichtet. Die Mindestversicherungssumme beträgt € 255.645,94.

§ 14 Haftungsumfang
H+P haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Haftungsbeschränkungen
1) Der Anspruch des Auftraggebers gegen H+P auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf EUR 1.022.583,76 begrenzt. Eine weitergehende Haftungsbeschränkung bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme von EUR 255.645,94 ist durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall möglich.
2) Auf Wunsch des Auftraggebers führt H+P im Einzelfall eine Höherversicherung über die Mindestversicherungssumme hinaus herbei. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

§ 16 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

IV. Schlussbestimmungen
§ 17 Anwendbares Recht
Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.

§ 18 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der jeweilige Ort unserer Niederlassungen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

§ 19 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

§ 20 Änderungen und Ergänzungen der AAB
Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Allgemeine Auftragsbedingungen
AAB Heumann + Partner